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4. April 2018
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In der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht geht es um die
Frage, ob die Berechnung der kommunalen Steuer, die auf
Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
nicht ausgleichen. Hamburg
müsste außerdem bei einer
starken Reduzierung des
Grundsteuerhebesatzes mit
Nachteilen im Länderfinanzausgleich rechnen. Die naheliegendste und einfachste Lösung ist, die Grundsteuer an
den Boden- und Gebäudeflächen zu orientieren, sagte
Tschentscher.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die
Frage, ob die Berechnung der
kommunalen Steuer, die auf
Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Die
sogenannten Einheitswerte,
die der Berechnung zugrunde
liegen, gehen im Westen auf
das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück.
Das hat nach Überzeugung des
Bundesfinanzhofs Ungerechtigkeiten zur Folge. Städte und
Gemeinden fordern eine
schnelle Reform der Grundsteuer. Die Diskussion um die
Grundsteuer läuft jetzt seit fast
20 Jahren. Es wird Zeit, dass
die Politik endlich zu Potte
kommt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes,
Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.
Eine neue Bundesregierung
muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Helmut Dedy, forderte Bund
und Länder auf, die Grundsteuer zügig neu zu regeln. Eine Reform ist überfällig. Dedy
sprach sich für einen Reformvorschlag des Bundesrates
aus, der vorsieht, alle rund 35
Millionen Grundstücke in
Deutschland neu zu bewerten.
In einer Stellungnahme des
Bundesfinanzministeriums
zum Verfahren in Karlsruhe
wird die Grundsteuer laut
BILD-Zeitung als unverzichtbar bezeichnet. Würde sie gekippt, drohten den Kommunen wirtschaftliche Verwerfungen.
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Berlin (mab) - Das sagte der
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Michael
Meister (CDU), kürzlich bei einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Das zeige
sich auch in der geringen Zahl
von Einsprüchen gegen die
Steuerbescheide.
Die Vertreter von Grundsteuerpflichtigen, deren Verfahren
der Bundesfinanzhof in Karlsruhe vorgelegt hatte, kritisierten die aktuelle Rechtslage dagegen als klar grundgesetzwidrig. Die zuletzt 1964 festgestellten Einheitswerte seien
wegen der inzwischen erfolgten Entwicklungen vollkommen ungerecht.
Nach Überzeugung von Hamburgs Finanzsenator Peter
Tschentscher muss eine massive Mehrbelastung durch eine Reform der Grundsteuer
vermieden werden. Das würde
Millionen Mieter treffen, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten, sagte
der SPD-Politiker in Karlsruhe. Durch den Hebesatz ließe
sich das wegen starker Unterschiede innerhalb der Städte
Gm
bH
Hzgt. Lauenburg (djd) - Mehr
Wohnkomfort, weniger Energieverbrauch,
dauerhafter
Werterhalt: Das sind die oft
genannten Gründe für eine
energetische Sanierung des
Eigenheims. Besonders ältere Häuser, an denen schon
länger nichts mehr gemacht
wurde, sind echte Energiefresser und belasten die Umwelt genauso wie die Haushaltskasse. Doch welche
Maßnahmen
versprechen
den größten Erfolg und wieviel Sanierung kann sich der
Hauseigentümer leisten? Die
Beratung durch einen qualifizierten Energieberater ist
unerlässlich, wenn die energetische Sanierung kein Fass
ohne Boden werden soll.
Welche Sanierungsmaßnahmen im konkreten Fall sinnvoll sind und sich wirtschaftlich auszahlen, sollte ein
Fachmann individuell bewerten. Dabei müssen drei
Faktoren zur Deckung gebracht werden: Der Ausgangszustand des Gebäudes
und der zu dämmenden Bauteile, die Höhe der Investitionskosten und die zu erwartende Entwicklung der Energiepreise. Je schlechter der
energetische Zustand des
Gebäudes, desto größer wird
die Energieeinsparung durch
die Dämmung ausfallen. Je
besser der Wärmeschutz eines Gebäudes nach der Sanierung ist, desto weniger
Energie wird zur Deckung
des Heizwärmebedarfs benö-
Qualifizierte Energieberater erstellen für modernisierungswillige Hausbesitzer einen Sanierungsfahrplan für Baumaßnahmen zur Energieeinsparung.
Foto: djd/Industrieverband Polyurethan-Hartschaum e.V.
tigt und das Haus kann mit
einer weniger aufwändigen
Heiztechnik auskommen. Eine gut gedämmte Gebäudehülle sorgt zudem dafür, dass
sich keine Feuchtigkeit als
Nährboden für Schimmel
bilden kann. Einen Dämmratgeber für Sanierer gibt es
auf www.daemmt-besser.de.
Besonders lohnenswert ist
die Verbesserung des Wärmeschutzes, wenn sie mit
weiteren, ohnehin anfallenden Sanierungsmaßnahmen
verbunden wird. Ist zum Beispiel die Aufstellung und
Miete eines Baugerüsts erfor-
derlich, weil das Dach neu
gedeckt oder die Fassade neu
verputzt und gestrichen werden soll, dann rechnen sich
die relativ geringen Mehrkosten für die Dämmung
meist schon nach kurzer Zeit
durch die erzielten Energieeinsparungen.
Wer keinen Kredit aufnehmen möchte, kann eine umfassende energetische Sanierung oft nur schrittweise umsetzen. Qualifizierte Gebäudeenergieberater
erstellen
dafür einen und budgetgerechten Sanierungsfahrplan.
Er enthält konkrete Sanie-
rungsvorschläge und bringt
sie in eine sinnvolle Reihenfolge. Der Berater unterstützt
den Hausbesitzer auch bei
der Antragstellung für Baugenehmigungen und für Fördergelder. Förderfähig ist
auch die Energieberatung
selbst, wie zum Beispiel die
sogenannte
Vor-Ort-Beratung durch das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Qualifizierte Energieberater
in ganz Deutschland findet
man unter anderem auf
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KLEINANZEIGEN Musikalischer Gottesdienst in Kuddewörde Kuddewörde (pmi) - Unter dem Motto O Tod, wo ist dein Stachel nun? gibt es einen musikalischen Gottesdienst in Kuddewörde. Predikant Bernd Skubowius und Jakob Schaefer haben für Sonntag, 8. April, um 16.30 Uhr einen besonderen musikalischen Gott
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FAMILIENANZEIGEN 4. April 2018 Seite 21 Danke sagen wir allen, die sich in unserer Trauer mit uns verbunden fühlten und uns ihre Anteilnahme auf so vielfältige und liebevolle Weise zum Ausdruck brachten. Reinhard Czeski Unser besonderer Dank gilt Herrn Pastor Schöer sowie dem Bestattungsinstitut
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