26 HEIMATSPIEGEL
Nr. 44 3. November 2021
HIER LEB ICH,
HIER KAUF ICH.
ANZEIGENSONDERVERÖFFENTLICHUNG
Endlich Schluss mit der zeitaufwendigen Parkplatzsuche!
Was beim Mietvertrag für Garage oder Stellplatz zu beachten ist
Jeder will ihn, doch nicht jeder kriegt ihn: den eigenen
Parkplatz fürs Auto. Wer
einen hat, erspart sich die oft
nervige Parkplatzsuche, die
vor allem in den Innenstädten sehr zeitraubend sein
kann. In einer Garage steht
der Wagen zudem trocken
und geschützt. Parkplätze
können entweder über den
Wohnungsmietvertrag oder
einen separaten Mietvertrag
gemietet werden. Daraus ergeben sich unterschiedliche
Rechte und Pflichten für
Mieter. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, informiert über die wichtigsten
Regelungen.
Ein Vertrag für Wohnung
und Stellplatz
Mietwohnungen mit dazugehörigem Parkplatz sind besonders in Innenstädten extrem begehrt. Mieter haben
dann in der Regel einen sogenannten einheitlichen Vertrag für Wohnung und Parkplatz. Ob es sich dabei um
eine Garage oder einen Stellplatz handelt, spielt für die
rechtlichen Regelungen keine Rolle. Der Vorteil eines
einheitlichen Vertrags: Der
Vermieter kann nicht ohne
Weiteres den Stellplatz kündigen, sondern nur den gesamten Mietvertrag. Glei-
Garageneinfahrt vor einem Mehrfamilienhaus was beim Mietvertrag für Garage oder Stellplatz zu beachten ist
ches gilt allerdings auch für
den Mieter, wenn er den
Parkplatz
beispielsweise
nicht mehr benötigt. Für
den Stellplatz gilt derselbe
Kündigungsschutz wie für
die Wohnung. Das heißt: Der
Vermieter benötigt einen gesetzlichen
Kündigungsgrund, beispielsweise Eigenbedarf, damit eine Kündi-
gung wirksam ist, erläutert
Michaela Rassat. Die Miete
für den Stellplatz alleine darf
er dann ebenfalls nicht erhöhen. Aber es gibt Ausnahmen: Ist eine Teilkündigung
im Mietvertrag festgehalten
oder möchte der Vermieter
aus den Stellplätzen neuen
Wohnraum machen, ist auch
eine einzelne Kündigung
Z.B. FÜR DEN e-208 ACTIVE1
AB
199, € MTL. LEASEN
2
AUDIOANLAGE RCC
KLIMAAUTOMATIK
MIRROR SCREEN
Abb. zeigt nicht angebotenes Beispielfahrzeug.
möglich. Wird dann der
Mietvertrag über Stellplatz
oder Garage separat gekündigt, kann der Mieter jedoch
eine angemessene Herabsetzung der Miete verlangen.
Separater Mietvertrag für
den Parkplatz
In vielen Fällen schließen
Mieter für ihren Stellplatz
einen separaten Vertrag ab.
Vertragspartner für Wohnung und Stellplatz können
dann unterschiedliche Vermieter sein. Anders als bei
einem einheitlichen Vertrag
für Wohnung und Stellplatz
können hier sowohl Mieter
als auch Vermieter den Parkplatz einfach und unkompliziert ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist kündigen. Die gesetzliche
Kündigungsfrist
beträgt bei monatlicher Mietzahlung drei Monate, so die
Juristin. Ein besonderer Mieterschutz wie bei einem
Foto: ERGO Group/hfr
Wohnungsmietvertrag existiert bei einem eigenständigen
Garagenmietvertrag
nicht. Auch ist die Kündigungsfrist des Vermieters
nicht von der Mietdauer abhängig.
Was gilt bei
Untervermietung?
Doch was können Mieter
tun, wenn der Parkplatz im
Mietvertrag steht, sie ihn
aber gar nicht benötigen?
Wer seinen Stellplatz nicht
kündigen möchte oder kann,
hat die Möglichkeit, diesen
unterzuvermieten, erklärt
Rassat. Dafür ist allerdings
laut § 540 des Bürgerlichen
Gesetzbuches zunächst die
Zustimmung des Vermieters
notwendig. Lehnt dieser ab,
können Mieter ein Sonderkündigungsrecht haben
wenn es zwei separate Verträge gibt. Auch bei dieser
Kündigung ist dann die gesetzliche Frist zu beachten.
Das Sonderkündigungsrecht
entfällt jedoch, wenn der
Vermieter sich an der Person
des Untermieters gestört hat
wenn dieser also zum Beispiel schon wegen Sachbeschädigungen oder Streitigkeiten bekannt ist. Sind
Wohnung und Garage mit
einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gibt es
kein
Sonderkündigungsrecht denn die Garage kann
nicht separat gekündigt werden. Bei einer Untervermietung des Stellplatzes sind
Haupt- und Untermieter die
Vertragspartner. Der Mieter
kann somit selbst bestimmen, wie viel er für den Stellplatz verlangt, so die ERGO
Juristin. Übrigens: Wer einen
einheitlichen Vertrag hat
und seine Wohnung kündigt,
sollte nicht vergessen, auch
den Garagenuntermietvertrag rechtzeitig zu kündigen.
Ansonsten droht eine Räumungsklage des Vermieters
gegen Mieter und Untermieter.
Sonderfall: zwei Verträge,
gleicher Vermieter
Eine spezielle Situation liegt
vor, wenn der Mieter zwar
zwei separate Vertragsdokumente für Wohnung und
Stellplatz hat, diese aber mit
demselben Vermieter abgeschlossen hat. Unter Umständen können diese Verträge dann rechtlich als einheitlicher Vertrag behandelt werden, erklärt Rassat. Für
einen einheitlichen Vertrag
sprechen zum Beispiel einheitliche Kündigungsfristen.
Gelten beispielsweise unterschiedliche Kündigungsfristen oder befindet sich der
Parkplatz auf einem anderen
Grundstück als die Wohnung, ist von zwei separaten
Mietverträgen auszugehen.
Wie die rechtliche Beurteilung ausfällt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
pmi/rug
Hauptuntersuchung: Ein Monat Frist für die
Nachprüfung
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Ihnen die Anzahlung in dieser Höhe. Den staatlichen Anteil erhalten Sie auf Antrag nach Erwerb des Fahrzeuges,
Details unter www.bafa.de.
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Procedure) ermittelt, das das Prüfverfahren unter Bezugnahme auf den NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus)
ersetzt. Die WLTP-Werte sind auch Berechnungsgrundlage für fahrzeugbezogene Abgaben. Die Effizienzklassen
basieren noch auf NEFZ-Werten. Verbrauch und Reichweite eines Fahrzeugs hängen nicht nur von der effizienten
Energieausnutzung durch das Fahrzeug ab, sondern werden auch vom Fahrverhalten und anderen nichttechnischen
Faktoren beeinflusst. Die Angaben für Verbrauch und Reichweite beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und
sind nicht Bestandteil des Angebotes. Sie dienen allein zu Vergleichszwecken der einzelnen Fahrzeugtypen.
RÜDIGER HAASE GmbH
Boostedter Str. 372
24539 Neumünster
Tel.: 04321/5618-0
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AUTO SCHWERDTFEGER GmbH
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www.auto-schwerdtfeger.de
NORDERSTEDT. Erhält ein
Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung (HU) die amtliche Prüfplakette nicht auf
Anhieb, hat die Halterin oder
der Halter einen Monat Zeit
für die Nachprüfung. Verstreicht diese Frist, wird erneut
eine
vollständige
Hauptuntersuchung
notwendig. Unabhängig davon
sollten Fahrerinnen und
Fahrer den HU-Bericht gut
aufbewahren und zur Nachprüfung mitbringen, erinnern die Sachverständigen
von DEKRA. Nach einer erfolgreichen HU ist es erforderlich, den Untersuchungsbericht zur nächsten Fahrzeugprüfung aufzubewahren.
Dieser Bericht ist zuständigen Personen von Polizei
und Straßenverkehrsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen. Es ist jedoch nicht vorgeschrieben, den Bericht
Foto: DEKRA/hfr
grundsätzlich im Fahrzeug
mitzuführen. Im Unterschied dazu müssen Prüfzeugnisse zu Änderungen
am Fahrzeug, die nicht in
den Fahrzeugpapieren eingetragen sind, mitgeführt
werden.
DEKRA Info
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