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WochenSchau Südtondern l 3. Januar 2022
Lokales
Plastiktüten, Portokosten, Pflegezuschuss
Das ändert sich 2022
2G, 3G, Maskenpflicht und Abstandsgebote: Blickt man auf die
vergangenen zwei Jahre zurück,
kommt schnell das Gefühl auf,
die Politik habe sich ausnahmslos
mit neuen Pandemie-Regelungen befasst. Doch weit gefehlt:
Am 1.Jauar treten einige neue
Gesetzesänderungen in Kraft, die
so gar nichts mit Corona zu tun
haben. Roland-Partneranwalt
Hennig Meyersrenken von der
Kanzlei Meyersrenken & Rheingantz in Köln kennt die neuen
Regelungen und erklärt die Hintergründe.
Altgeräte zurück zu Aldi & Co
Wohin mit dem alten Rasierer
oder dem aussortierten Handy?
Ab dem Jahreswechsel gibt es
hierauf eine einfache Antwort:
beim Discounter oder im Supermarkt abgeben! Voraussetzung
ist, dass die Ladenfläche größer
als 800 Quadratmeter ist und in
dem Geschäft mehrmals im Jahr
Elektrogeräte verkauft werden.
Für Kleingeräte mit einer Länge
von bis zu 25 Zentimetern hängt
die Rücknahme nicht davon ab,
ob die Kunden auch ein neues
Gerät kaufen. Größere Geräte
wie Fernseher oder Waschmaschinen müssen vom Händler jedoch nur angenommen werden,
wenn der Kunde bei ihm ein neues Gerät erwirbt, erklärt Henning Meyersrenken. Das gilt übrigens auch für Online-Händler:
Sie müssen Elektroaltgeräte unkompliziert und kostenlos zurücknehmen. Die Gesetzesneuerung sieht auch vor, dass alle
Sammelstellen künftig mit einer
einheitlichen
Kennzeichnung
versehen werden, damit Verbraucher:innen sie schnell erkennen.
Flaschenpfand: Jetzt zählen die
inneren Werte
Änderungen gibt es auch für die
Rückgabe von Pfandflaschen:
Während bisher der Inhalt einer
Flasche bestimmte, ob und wie
sie recycelt wird, gelten ab Januar
einheitliche Regelungen für
Kunststoffflaschen,
so
der
Rechtsexperte: Auf alle EinwegGetränkeflaschen aus Kunststoff
mit einem Volumen von bis zu
drei Litern wird künftig Pfand erhoben. So gilt das Flaschenpfand
in Höhe von 25 Cent künftig
auch für Säfte, Smoothies, Energydrinks und alkoholische
Mischgetränke. Lediglich Milchgetränke werden von dieser Regelung vorerst noch ausgenommen. Für Getränkedosen gilt ab
Januar eine vollständige Pfandpflicht ohne Ausnahmen. Wer
Anfang Januar noch die eine oder
andere Saftflasche ohne Pfand
entdeckt, muss den Kioskbesitzer
nicht direkt anschwärzen: Zunächst gilt eine Übergangsfrist.
Alle Getränkeverpackungen, die
dann schon im Verkehr sind,
Auf alle Einweg-Flaschen wird jetzt Pfand erhoben. Foto: AdobeStock/Jürgen Fälchle
können noch bis zum 1. Juli 2022
pfandfrei verkauft werden. Ab
2024 sollen übrigens dann auch
Plastikflaschen mit Milchgetränken mit Pfand versehen werden.
Ab in die Tüte?
Das war einmal...
Wer seine Pfandflaschen immer
noch in Plastiktüten transportiert, muss ab dem kommenden
Jahr zu einer Alternative greifen.
An Supermarktkassen dürfen
keine Plastiktüten mehr angeboten werden. Doch keine Regel
ohne Ausnahme, wie uns der
ROLAND-Partneranwalt
erklärt: Komplett verboten sind
die üblicherweise an den Kassen
ausliegenden Plastiktüten mit
einer Wandstärke zwischen 15
und 50 Mikrometern. Stabile
Mehrweg-Tüten, Taschen für
Gefriergut, sowie die ultradünnen Plastikbeutel, die man etwa
in der Obst- und Gemüseabteilung findet, dürfen weiterhin angeboten werden.
Mehr Geld für
Geringverdienende
Geringverdienende können sich
2022 auf gleich zwei Lohnerhöhungen freuen: Denn der gesetzliche Mindestlohn, der zurzeit
bei 9,60 Euro pro Stunde liegt,
wird zum 1. Januar auf 9,82 Euro
angehoben. Ab dem 1. Juli 2022
schreibt der Gesetzgeber dann
eine weitere Erhöhung auf 10,45
Euro pro Stunde vor.Der gesetzliche Mindestlohn gilt unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang
der Beschäftigung und damit
auch für Minijobberinnen und
Minijobber, erklärt Rechtsanwalt Henning Meyersrenken.
Auch Azubis haben demnächst
mehr Geld im Portemonnaie,
denn die seit 2020 festgelegte
Mindestvergütung wird erhöht:
Für Lehrverträge, die ab dem 1.
Januar 2022 beginnen, gilt jeweils
für das erste Ausbildungsjahr
eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro.
Für das zweite, dritte und vierte
Ausbildungsjahr gibt es Aufschläge. Auszubildende erhalten
18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über den
Einstiegsbetrag des ersten Ausbildungsjahres.
Mehr im Portemonnaie dank
Pflege-Reform
Gute Nachrichten gibt es auch
für Bewohner:innen von Pflegeheimen: Durch das neue Gesetz
zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung werden sie
ab dem 1. Januar 2022 einen Zuschlag bekommen, der mit der
Pflegedauer steigt. Dadurch sinkt
der Eigenanteil für die reine Pflege deutlich: im ersten Jahr im
Heim um 5 Prozent, im zweiten
um 25 Prozent, im dritten um 45
Prozent und ab dem vierten Jahr
sogar um 70 Prozent. Mit der
neuen Pflege-Reform sollen auch
Pflegebedürftige, die zuhause
versorgt werden, finanziell stärker entlastet werden: Ab Januar
2022 werden die Pflegesachleistungen um 5 Prozent erhöht. Um
das Ganze zu finanzieren, steigt
der Beitrag zur Pflegekasse für
Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte.
Mit dem neuen Gesetz werden
nicht nur Pflegebedürftige entlastet, sondern auch der Pflegeberuf soll besser entlohnt und
mit mehr Verantwortung und
Entscheidungsbefugnissen versehen werden. Unter anderem
werden ab September nur noch
Pflegeeinrichtungen für die Abrechnung mit der Pflegeversicherung zugelassen, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen, erläutert Rechtsanwalt Henning
Meyersrenken.
Ab geht die Post
aber zu höheren Preisen
Wie heißt es doch so schön: Das
zahl ich aus der Portokasse! Diese wird ab Januar allerdings stärker geschröpft, denn das Porto in
Deutschland wird teurer. Ab Januar werden verschiedene Briefprodukte um jeweils fünf Cent
teurer. Ein Standardbrief kostet
dann 85 statt bisher 80 Cent, ein
Kompaktbrief einen Euro (derzeit: 95 Cent). Bei der Postkarte
fällt die Erhöhung noch üppiger
aus: Diese kostet ab Januar 70
Cent und ist damit zehn Cent
teurer als bisher.
Automarkt
Welcher Führerschein wird für welches Fahrzeug benötigt?
Informationen des TÜV Nord
Ist der vorhandene Führerschein für das Fahren eines
Wohnwagens oderWohnmobils
ausreichend? Wie schwer darf
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Voraussetzungen erlaubt, nämlich mit der entsprechenden
Schlüsselnummer. Hinter diesen auf den Führerscheinen vermerkten Schlüsselzahlen verbergen sich kodierte Informationen
unter anderem zu Befugnissen.
Klasse 3 gilt als Standard-Führerschein. Er ist zwar alt, aber
auch heute noch gültig.
B-Führerschein: Die Klasse B ist
der klassische Autoführerschein
und erlaubt das Führen von
Fahrzeugen bis 3,5 t Gesamtmasse. Beim Führen eines Anhängers gibt es mit diesem Führerschein zwei Möglichkeiten:
Es darf ein Anhänger gezogen
werden, wenn dieser maximal
750 kg wiegt, oder aber er wiegt
mehr als 750 kg, die zulässige
Gesamtmasse der Kombination
aus Anhänger und Zugfahrzeug
liegt aber dennoch bei maximal
3,5 t.
B96-Führerschein-Erweiterung: Bei dieser Erweiterung,
die umgangssprachlich auch
Wohnwagen-Führerscheingenannt wird, gelten dieselben Regeln wie beim B-Führerschein,
jedoch mit dem Zusatz, dass das
Gespann eine zulässige Gesamtmasse von 4,25 t aufweisen darf.
Um die Erweiterung zu erwerben, muss eine eintägige Schulung besucht werden.
BE-Führerschein: Der Erwerb
der eigenständigen Führerscheinklasse BE, der sogenannte
Anhängerführerschein, erlaubt
ein zulässiges Gesamtgewicht
von 7 t. Sowohl Zugfahrzeug als
auch Anhänger dürfen einzeln
3,5 t wiegen. Diesen Schein erhältman nur mit zusätzlichen
Fahrstunden und einer bestandenen Prüfung.
C1-Führerschein: Mit C1 betritt
man die Schwergewichtsklasse.
Wer ein großes, bis zu 7,5 t
schweresMobil fahren möchte,
benötigt diesen Lkw- oder
Wohnmobil-Führerschein.
Auch einAnhänger mit maximal
750 kg darf angehängt werden.
Der Führerschein
bei Auslandsreisen
Innerhalb der EU sind Wohnmobil-Reisen mit dem deutschen Führerschein grundsätzlich zulässig. In Ländern wie den
USA, in Kanada, Südafrika und
der Region Südamerika ist man
einer internationalen Fahrerlaubnis auf der sicheren Seite,
da der deutsche Führerschein
bei Polizeikontrollen in diesen
Ländern nicht überall akzeptiert
wird. Verpflichtend ist die internationale Variante in Australien
und Neuseeland. Hier gilt das
deutsche Dokument gar nicht.
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