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Aus der Region
Weihnachten 2020
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Gebühren erst ab Juli 2021
Stadtvertretung diskutierte Tourismusabgabe-Satzung
Ratzeburg (mno). Auf der
jüngsten Sitzung der Stadtvertretung stand das umstrittene Thema Tourismusabgabe auf der Tagesordnung. Zur
Abstimmung stand die Gebührensatzung. Im November noch lehnte der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing
(AWTS) die von der Verwaltung der Stadt vorgeschlagene Wiedereinsetzung einer
Tourismusabgabe ab. Der
Hauptausschuss wiederum
sprach sich für eine Wiedereinführung der Abgabe aus,
die von Personen und Personalvereinigungen,
denen
durch den Tourismus Vorteile geboten werden, erhoben
wird. Die Stadt Ratzeburg
hatte die Abgabe 2015 eingeführt. In diesem Jahr wurde
sie aufgrund der CoronaPandemie ausgesetzt.
Das Aufkommen aus der
Tourismusabgabe ist zweckgebunden zur Deckung der
Kosten im Bereich der Tourismuswerbung. Ratzeburg
nimmt jährlich rund 160.000
Euro ein. In der Stadtvertretersitzung entbrannte eine
erneute Diskussion um die
Satzung. Uwe Martens (SPD)
sprach sich dafür aus, dem
Vorschlag des Hauptausschusses, der Wiedereinführung der Tourismusabgabe
zuzustimmen, zu folgen. Der
SPD-Politiker anregte an, im
Mai 2021 nochmals zu prüfen, ob aufgrund der CoronaPandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen
auf Ratzeburg nicht noch
nachjustiert werden müsse.
Dazu sollten die bis dahin
vorliegenden Zahlen, Daten
und Fakten geprüft werden.
Dr. Ralf Röger (CDU) betonte, dass Gewerbetreibende durch die Abgabe nicht
zusätzlich belastet werden
dürften. Zwar könne die Satzung zum 1. Januar in Kraft
treten, die Gebühren sollten
aber erst, wie im Hauptausschuss beschlossen, zum 1.
Juli erhoben werden. Die
FRW betonte nochmals, dass
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sie nie ein Freund der Abgabe gewesen sei. Gerade jetzt
in der Krise stelle deren Wiedereinführung eine zusätzliche Belastung für die Gewerbetreibenden in Ratzeburg
dar, erklärte Jürgen Hentschel (FRW). In einer Pressemitteilung kritisierte er nach
der Sitzung die SPD scharf,
die auf eine Wiedereinführung gedrungen hätte. Uwe
Martens widersprach dem in
der Pressemitteilung gemachten Vorwurf, noch in
der
Stadtvertretersitzung
einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Daraufhin ruderte die FRW zurück und sprach von missverständlich formulierten
Äußerungen.
Kolja Pantelmann, Geschäftsführer der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe,
hob hervor, dass es wichtig
sei, eine Satzung in der
Stadtvertretung zu verabschieden. Diese beschloss
daraufhin mehrheitlich die
neue Satzung, die am 1. Januar in Kraft tritt. Die durch
Kalkulation ermittelten Gebührensätze wurden um die
Hälfte reduziert. Die Abgabepflichtigen werden erst frühestens nach dem 1.Juli zur
Zahlung herangezogen.
Erster Abschnitt der
Domstraße freigegeben
Weiter geht es mit den Baumaßnahmen ab 4. Januar
Ratzeburg (pmi). Der erste
Abschnitt der runderneuerten Domstraße ist vergangene Woche wieder für den Verkehr freigeben worden. Nach
einer letzten Bauabnahme
wurden die Absperrbarken
in Richtung Dom geräumt
und so die Zufahrt von der
Kreuzung Große Kreuzstraße/Domstraße
geöffnet.
Deutlich aufgewertet zeigt
sich der fertiggestellte Straßenabschnitt im Vergleich zu
dem noch alten Zustand der
Domstraße in Richtung
Marktplatz. Bereits ab dem 4.
Januar 2021 soll auch hier
weitergebaut werden, um bis
zum kommenden Herbst die
gesamte Domstraße fertigzustellen. Die Straßensperrung
am Ende des unsanierten Abschnittes der Domstraße in
Richtung Domhof wird daher noch nicht aufgehoben.
Eine Zufahrt vom Marktplatz
bleibt weiterhin nicht möglich.
Mit Baubeginn wird die
Fahrbahn vom Markt bis zur
Kreuzung Große Kreuzstraße
dann komplett gesperrt.
Durch die Arbeiten kann der
Straßenabschnitt nicht mehr
Erster Abschnitt der runderneuerten Domstraße freigegeben.
Foto: Stadt Ratzeburg/hfr
mit dem Pkw, Lkw oder mit
dem Fahrrad befahren werden. Der Fußgängerverkehr
und die damit verbundene
Zuwegung zu den Wohngebäuden, Geschäften und
Arztpraxen wird beidseitig
aufrechterhalten. Die Straße
wird auch für Müllabfuhrfahrzeuge gesperrt sein. Die
Baufirma transportiert die
bereitgestellten Mülltonnen
von der Haustür bis zu einem
abgestimmten Sammelplatz
und nach der Leerung wieder zu zurück. Anwohner
werden gebeten, spätestens
am Vortag der Müllabholung
bis spätestens 15 Uhr die
Mülltonnen vor die Haustür/
in den Gehwegbereich zu
stellen.
Wie bereits im ersten Bauabschnitt praktiziert, legt die
die Baufirma TSB Gadebusch großen Wert auf einen
engen und direkten Kontakt
mit den Anliegern, um in Absprache mit den Bauarbeitern vor Ort, der Bauleitung
von TSB und vom pbh Planungsbüro Hahm Anliegen
und Hinweise aus der Anwohnerschaft auf kurzem
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Auch das städtische Bauamt
ist dafür jederzeit unter
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