Immobilienmarkt 27
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§ Immobilienrecht
Täuschungsbedingter Vertragsabschluss? Vorsicht vor Angaben in einem Exposé!
Bei dem Verkauf einer Immobilie beauftragen Eigentümer häufig Makler mit der
Käufersuche. Im Auftrag des
Verkäufers erstellt der Makler ein Exposé, in dem das
Grundstück
beschrieben
wird. Sofern kein Makler beauftragt wird, erstellen die
Eigentümer z.T. selbst eine
schriftliche
Beschreibung
mit Fotos. Durch das Exposé
wird das Interesse der Käufer geweckt. Die Unterlage
wird aber nicht Gegenstand
des notariellen Grundstückkaufvertrages. Welche rechtliche Qualität haben jedoch
Angaben in einem Exposé
bei einem Immobilienkaufvertrag, wenn die Angaben
mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen? Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 25.01.2019,
Az.: V ZR 38/18) hatte einen
Fall zu entscheiden, bei dem
die Errichtung von Pferdeboxen Gegenstand war.
Im Exposé hieß es:
Es besteht die Erlaubnis,
zwei bis drei Pferdeboxen auf
dem hinteren Grundstücksteil
zu errichten....
Im Kaufvertrag wurde ein
umfassender Haftungsausschluss für Mängel (unter
Privatkäufern durchaus zu-
lässig) vereinbart. Zusätzlich
wurde festgehalten:
Die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung gehört nicht
zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitzes...
Im Nachhinein stellte sich
heraus, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen nicht
vorlag; diese wurde auch im
Nachhinein nicht erteilt. Die
Käufer traten sodann vom
Kaufvertrag zurück und verlangten Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz.
Der BGH stellte zunächst
fest, dass es sich bei der
fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Pferdeboxen
um einen Mangel handelt.
Fraglich war jedoch, ob die
Parteien die Bebaubarkeit
mit Pferdeboxen aufgrund
des Exposés als Beschaffenheit vereinbart hatten. Dies
wurde verneint: Bei einem
Grundstücksexposé handelt
es sich um so genannte öffentliche Äußerungen, die
sich der Verkäufer zurechnen lassen muss und die
die Eigenschaft einer Sache
bestimmen. Dies gilt jedoch
dann nicht, wenn die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des
Kaufobjekts vereinbart haben. Dies war hier der Fall:
Im Kaufvertrag wurde die
Bebaubarkeit explizit ausgenommen.
In der vorliegenden Sache
kam es allerdings dennoch
zu einer Haftung des Verkäufers, denn dieser hatte nach
Ansicht des Gerichts die fehlende Genehmigungsfähigkeit arglistig verschwiegen.
Arglistig im Sinne des Gesetzes handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen
eines
offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen
Sachmangel mindestens für
möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet
und billigend in Kauf nimmt,
dass der Vertragsgegner den
Sachmangel nicht kennt und
bei Offenbarung den Vertrag
nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen
hätte. Mit anderen Worten:
Ein Verkäufer muss die Mängel offenbaren, die er für
die Kaufentscheidung des
Käufers für erheblich hält.
Das Gericht nahm eine Täuschung durch Unterlassen
an. Die im Exposé aufgestellte Behauptung ins Blaue
hinein, eine Erlaubnis liege
vor, begründete deshalb den
Vorwurf vorsätzlichen Handelns des Verkäufers.
Es lohnt sich also als Verkäufer wie auch als Käufer
genau hinzuschauen und zu
entscheiden, welche Aspekte im Kaufvertrag Berücksichtigung finden sollten. Ein
Exposé kann auch Anlage zu
einem Kaufvertrag sein. Insbesondere ist aber bei der
Erstellung des Exposés dar-
auf zu achten, dass die Angaben tatsächlich der Wahrheit
entsprechen.
Dr. Britta Bradshaw
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