Aus der Region
Sonnabend, 12. September 2020
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Der zweite Teil des Versprechens blieb uneingelöst
Landtagsabgeordneter der SPD kritisiert Umgang von CDU und FDP mit Straßenausbaubeiträgen Parteien reagieren auf Vorwürfe
Willinghusen/Barsbüttel
(gm/ksb). Im Landtagswahlkampf 2017 hatten
sowohl die FDP als auch
der heutige Ministerpräsident
Daniel
Günther
(CDU) versprochen, den
Kommunen so viel Geld
zukommen zu lassen, dass
sie auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen
verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP
und Grüne die Kommunen
von ihrer Pflicht entbunden, Ausbaubeiträge zu erheben. Der zweite Teil
des Versprechens blieb uneingelöst, kritisiert der
Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat.
Er war viele Jahre Gemeindevertreter in Barsbüttel
und beobachtet die dortigen Diskussionen um die
Straßenausbaubeiträge genau: Die Straße Bei den
Tannen ist schon lange sanierungsbedürftig.
Die
Anlieger dort müssen jetzt
für die politische Zechprellerei von CDU und
Martin Habersaat
Foto: M. Scholz/dpa
Rahmenbedingungen.
scheinend war keine ÄnMartin Habersaat hat bei derung vorgesehen. Ginge
der
Ein-Stimmen-Mehr- es nach Herrn Habersaat
heit der damaligen Küs- und der SPD aus Landestennebenkoalition
aus ebene, würden also auch
SPD, Grünen und SSW heute noch die Bürgerinden Kommunen seines nen und Bürger in ReinWahlkreises massiv ge- bek, Wentorf, Glinde und
schadet hat, in dem er dem Oststeinbek diese Beiträge
Eingriff in den kommuna- zahlen!, so Ziebke ablen Finanzausgleich zuge- schließend.
stimmt, um damals Millionen aus den kleinen Städten und Gemeinden den
SPD-Hochburgen wie Lübeck und Kiel zuzuschus0HLVWHUEHWULHE
tern. Ein Finanzausgleich,
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den das Landesverfassungsgericht Schleswig:lUPHGlPPXQJ
Holstein in Teilen als ver%DXNOHPSQHUHL
fassungswidrig
erklärt
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hat, so Ziebke weiter.
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Im
SPD-Wahlprogramm zur letzten Land
tagswahl findet sich übri
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gens kein Punkt zu Straßenausbaubeiträgen. An- www.schmidt-dachdeckerbetrieb.de
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Die Straße Bei den Tannen ist schon lange sanierungsbedürftig. Die Anlieger dort müssen jetzt für
die politische Zechprellerei von CDU und FDP bezahlen, so Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter
(SPD).
Foto: M. Habersaat/hfr
FDP bezahlen. Hermann
Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD Barsbüttel:
Der Ausbau der Straßen
ist Sache der Gemeinde.
Dafür zahlen die Bürger
u.a. Grundsteuern. Wir
lehnen die Ausbaubeiträge für die Bewohner ab
und stimmen den Plänen
der BfB, CDU und Grünen
in Barsbüttel nicht zu.
Die SPD im Landtag hatte bereits 2017 vorgeschlagen, die Förderung von
Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge sofort in das
Finanzausgleichsgesetz
bei den zusätzlichen Zuführungen aufzunehmen.
Solche Zuführungen gibt
es auch für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser,
sie wären sofort umsetzbar
gewesen. Das hatte die Jamaika-Koalition
abgelehnt. Inzwischen haben
alle Nachbarkommunen in
der Region die Straßenausbaubeiträge trotz der Finanzierungslücke
abgeschafft,
in
Barsbüttel
konnte die SPD dafür noch
keine Mehrheit finden.
Habersaat: Vielleicht hilft
es, wenn die CDU Barsbüttel sich das Zitat ihres Ministerpräsidenten
und
Landesvorsitzenden
in
den Sitzungssaal hängt:
'Wir werden die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie auch keine
Straßenausbaubeiträge in
Schleswig-Holstein mehr
nehmen müssen.' (Daniel
Günther, am 29. April
2017)
Dazu äußert der Fraktionsvorsitzende der Rein-
beker CDU, Patrick Ziebke: Man merkt leider immer wieder, dass Martin
Habersaat
nach
dem
Wechsel nach Kiel vergessen hat, dass die wichtigsten Entscheidungen vor
Ort getroffen werden. Diese Subsidiarität macht den
Reiz der Kommunalpolitik
aus. Ich bin jedenfalls sehr
froh, dass die Jamaika-Koalition die Entscheidung
über Straßenausbaubeiträge in die Hand der Kommunalpolitik gegeben hat
und bin mir sicher, jeder
Kommunalpolitiker wird
diese Entscheidung vor
Ort nach reiflicher Überlegung der Rahmbedingungen getroffen haben!
Kommunalpolitik benötigt keine wohlfeilen Ratschläge aus Kiel oder Berlin, sondern vernünftige
Petra Soltau-Wietzke
Erd-, See-, Feuer- und Naturbestattungen
Telefon 040/ 670 27 22
22885 Barsbüttel, Soltausredder 8
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