Wochenzeitung für Glinde, Reinbek, Wentorf, Oststeinbek, Barsbüttel und Umgebung - 12.09.2020

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Aus der Region Sonnabend, 12. September 2020 3 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der zweite Teil des Versprechens blieb uneingelöst Landtagsabgeordneter der SPD kritisiert Umgang von CDU und FDP mit Straßenausbaubeiträgen Parteien reagieren auf Vorwürfe Willinghusen/Barsbüttel (gm/ksb). Im Landtagswahlkampf 2017 hatten sowohl die FDP als auch der heutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprochen, den Kommunen so viel Geld zukommen zu lassen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP und Grüne die Kommunen von ihrer Pflicht entbunden, Ausbaubeiträge zu erheben. Der zweite Teil des Versprechens blieb uneingelöst, kritisiert der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Er war viele Jahre Gemeindevertreter in Barsbüttel und beobachtet die dortigen Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge genau: Die Straße Bei den Tannen ist schon lange sanierungsbedürftig. Die Anlieger dort müssen jetzt für die politische Zechprellerei von CDU und Martin Habersaat Foto: M. Scholz/dpa Rahmenbedingungen. scheinend war keine ÄnMartin Habersaat hat bei derung vorgesehen. Ginge der Ein-Stimmen-Mehr- es nach Herrn Habersaat heit der damaligen Küs- und der SPD aus Landestennebenkoalition aus ebene, würden also auch SPD, Grünen und SSW heute noch die Bürgerinden Kommunen seines nen und Bürger in ReinWahlkreises massiv ge- bek, Wentorf, Glinde und schadet hat, in dem er dem Oststeinbek diese Beiträge Eingriff in den kommuna- zahlen!, so Ziebke ablen Finanzausgleich zuge- schließend. stimmt, um damals Millionen aus den kleinen Städten und Gemeinden den SPD-Hochburgen wie Lübeck und Kiel zuzuschus0HLVWHUEHWULHE tern. Ein Finanzausgleich, %HGDFKXQJHQ DOOHU $UW den das Landesverfassungsgericht Schleswig:lUPHGlPPXQJ Holstein in Teilen als ver%DXNOHPSQHUHL fassungswidrig erklärt =LPPHUHUDUEHLWHQ hat, so Ziebke weiter. 'DFKIOlFKHQIHQVWHU Im SPD-Wahlprogramm zur letzten Land tagswahl findet sich übri +ROOHQEHN gens kein Punkt zu Straßenausbaubeiträgen. An- www.schmidt-dachdeckerbetrieb.de 'DFKGHFNHUHL 6FKPLGW *PE+ Die Straße Bei den Tannen ist schon lange sanierungsbedürftig. Die Anlieger dort müssen jetzt für die politische Zechprellerei von CDU und FDP bezahlen, so Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter (SPD). Foto: M. Habersaat/hfr FDP bezahlen. Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD Barsbüttel: Der Ausbau der Straßen ist Sache der Gemeinde. Dafür zahlen die Bürger u.a. Grundsteuern. Wir lehnen die Ausbaubeiträge für die Bewohner ab und stimmen den Plänen der BfB, CDU und Grünen in Barsbüttel nicht zu. Die SPD im Landtag hatte bereits 2017 vorgeschlagen, die Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge sofort in das Finanzausgleichsgesetz bei den zusätzlichen Zuführungen aufzunehmen. Solche Zuführungen gibt es auch für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser, sie wären sofort umsetzbar gewesen. Das hatte die Jamaika-Koalition abgelehnt. Inzwischen haben alle Nachbarkommunen in der Region die Straßenausbaubeiträge trotz der Finanzierungslücke abgeschafft, in Barsbüttel konnte die SPD dafür noch keine Mehrheit finden. Habersaat: Vielleicht hilft es, wenn die CDU Barsbüttel sich das Zitat ihres Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in den Sitzungssaal hängt: 'Wir werden die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie auch keine Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein mehr nehmen müssen.' (Daniel Günther, am 29. April 2017) Dazu äußert der Fraktionsvorsitzende der Rein- beker CDU, Patrick Ziebke: Man merkt leider immer wieder, dass Martin Habersaat nach dem Wechsel nach Kiel vergessen hat, dass die wichtigsten Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Diese Subsidiarität macht den Reiz der Kommunalpolitik aus. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die Jamaika-Koalition die Entscheidung über Straßenausbaubeiträge in die Hand der Kommunalpolitik gegeben hat und bin mir sicher, jeder Kommunalpolitiker wird diese Entscheidung vor Ort nach reiflicher Überlegung der Rahmbedingungen getroffen haben! Kommunalpolitik benötigt keine wohlfeilen Ratschläge aus Kiel oder Berlin, sondern vernünftige Petra Soltau-Wietzke Erd-, See-, Feuer- und Naturbestattungen Telefon 040/ 670 27 22 22885 Barsbüttel, Soltausredder 8 e-mail: petra.soltau-wietzke@online.de Internet: www.petra-soltau-wietzke.de R TRAINIERE FÜ 0€ MTL. * GEÖF FNET Inkl. modernste Fitnessgeräte und Kurse Inkl. Getränke SIE DA! 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